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Nachbesserungen
CSU-Europapolitiker fordert Änderung am Swift-Abkommen
Rhein-Main. (bo/ddp.djn). Vor der Abstimmung des Europaparlaments über das umstrittene Bankdaten-Abkommen mit den USA am Donnerstag dringt die konservative EVP-Fraktion auf Nachbesserungen.
Manfred Weber
Der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende, der CSU-Politiker Manfred Weber, sagte der «Berliner Zeitung» (Montagausgabe) laut Vorabbericht: «Wir erwarten von der EU-Kommission, der Ratspräsidentschaft und den USA, dass sie noch offene Fragen klären.» Die Europäer müssten auf Augenhöhe mit den Amerikanern für ihre Interessen werben.
Weber versicherte, die Unions-Politiker wollten zwar im Kern das Abkommen. «Es wird aber kein Ja um jeden Preis geben», unterstrich er. «Wenn es keine Bewegung in Richtung mehr Datenschutz geben sollte, dann muss das Europaparlament standhaft sein und das Abkommen ablehnen.»
Der CSU-Politiker forderte in zwei Punkten Änderungen. So müsse sichergestellt werden, dass die USA die Daten nicht an Drittstaaten weitergeben. Auch müsse geklärt werden, wie viele Daten die US-Sicherheitsbehörden bei einer Anfrage erhalten sollen. Dies sei bisher nicht spezifiziert. «Beide Fragen haben für die Bürger eine enorme Bedeutung», betonte Weber. Die Ablehnung des Abkommens durch den Innenausschuss des Europaparlaments sei ein Warnschuss.
(ddp)
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